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| BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 14.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Gebäudeeigentum zugunsten einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) bei Vorliegen eines "Überbaus" - Vorläufige Sicherung der aus ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gebäudeeigentum; LPG-Eigentum; Überbau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 24.06.1999 - 4 A 431/99
- BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 14.00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 14.00
Dabei ging es ihm im Interesse des Rechtsfriedens zunächst darum, im wesentlichen den überkommenen status quo aufrechtzuerhalten (BVerfG, Beschluß vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93 - BVerfGE 98, 17, 38). - Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 14.00
Insbesondere sollten durch das gesetzliche Besitzrecht des Nutzers die von diesem im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit seines Handelns getätigten Investitionen in das Grundstück geschützt und die Schaffung vollendeter Tatsachen (etwa durch die zivilgerichtlich erzwungene Herausgabe einzelner Grundstücke) verhindert werden, durch die die Verwirklichung der Sachenrechtsbereinigung hätte erschwert oder unmöglich gemacht werden können (vgl. BTDrucks 12/2480, S. 77).
- OVG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 D 2/00
Einleitung des nicht von Amts wegen durchzuführenden Bodenordnungsverfahrens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.03.2004 - 9 C 11.03
Bodenordnungsverfahren; selbständiges Volkseigentum an Gebäuden; …
Dass die Zustimmungserklärung des Rates des Kreises Leipzig aus dem Jahre 1984 zum Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Hallenbau auf der Grundlage der Bodennutzungsverordnung lediglich das Flurstück Nr. ... ausdrücklich erwähnt, ändert hieran nichts (zur Unmaßgeblichkeit geringfügiger Überbauten in einem vergleichbaren Zusammenhang siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 3 B 14.00 - VIZ 2000, 661 = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 30).